September 2011
Freie Wählergemeinschaft
Fridolfing:
Kommunale Energiepolitik im Mittelpunkt bei den
Freien
Im
Mittelpunkt der gut besuchten Jahreshauptversammlung der Freien Wähler, die
kürzlich im Gasthaus Gruber stattfand, stand ein ausführlicher Ideen- und Gedankenaustausch
zum großen Thema Energiewende und Erneuerbare Energien.
Nach einem
einführenden Film, in dem am Beispiel von drei Kommunen in Deutschland die
sinnvolle Nutzung von Windkraft, Photovoltaik, Biogas- und Hackschnitzelanlagen
gezeigt wurden, brachte Vorstand Egon Kraus das Thema rasch auf den Punkt: die
Katastrophe von Fukushima habe vieles verändert und endgültig zur Abkehr von
der Kernenergie geführt. Der Vorteil der Nutzung erneuerbarer Energien komme
außerdem dem Klimaschutz zugute. So wurde auch für den Landkreis Traunstein als
„Energieziel“ ausgegeben, 100% des Strombedarfs bis zum Jahr 2020 aus
erneuerbaren Energien zu gewinnen. Auch in unserer Gemeinde, so Kraus, stelle
sich damit die Frage, wie wir unseren Energiebedarf zukünftig ökologisch und
ökonomisch decken und was wir zum Klimaschutz beitragen können.
Landwirtschaft wird zur
Energiewirtschaft
Die
lebhafte Diskussion entzündete sich vor allem an der intensiven Nutzung von
Biogasanlagen in der Gemeinde Fridolfing: hierbei wurde mehrfach klar
angesprochen, dass die hohen Förderungen staatlicherseits zu ganz neuen Entwicklungen
in der Landwirtschaft führen – Landwirte werden zu Energiewirten, traditionelle
Getreidefelder verschwinden und werden in großem Stil durch Maisfelder ersetzt.
Die gestiegenen Mais- und Pachtpreise werden für Landwirte mit reiner
Tierhaltung zu einem großen Problem. Auch der schlechte Wirkungsgrad einer
Biogasanlage und die Möglichkeiten einer intensiven Nutzung der Wärme wurden
heftig diskutiert. Unbedingt – so die einhellige Meinung – sei ein Konzept für eine zukünftige
kommunale Energiepolitik erforderlich, in dem nicht nur die Erzeugung
erneuerbarer Energien, sondern auch die Vermeidung unnötigen Verbrauchs
miteinbezogen werde. Hier sei zum Beispiel eine Reduzierung der
Straßenbeleuchtung während der Nachtstunden eine Möglichkeit.
Als möglicher
Beitrag der Kommune zur Energiegewinnung wurde die Nutzung der Wasserkraft der
Salzach angeregt.
In seinem Bericht über aktuelle Themen in der Gemeinde ging Kraus schwerpunktmäßig auf soziale Themen ein. Die Gemeinde Fridolfing habe im letzten Jahr viel in Familienförderung investiert, eine Bürgerhilfsstelle sowie einen Jugendtreff eingerichtet, der inzwischen sehr gut angenommen werde. Die FW-Fraktion habe – so Kraus – im Gemeinderat hervorragende Arbeit geleistet und sich mit vielen Ideen und konstruktiven Vorschlägen eingebracht.
Neue Vorstandschaft gewählt
Die Neuwahlen der Vorstandschaft unter der Wahlleitung von Adi Köberle brachten folgendes Ergebnis: Egon Kraus wurde als 1. Vorstand im Amt bestätigt, für Adi Köberle, der sich nicht mehr zur Wahl stellte, wurde Benjamin Di Qual zum 2. Vorstand gewählt. Neuer Kassier wird Roswitha Stemmer sein, Georg Reitinger trat nicht mehr zur Wahl an. Schriftführer Fritz Herrmann wurde bestätigt, als Beisitzer wurden Franz Jäger, Anneliese Kiermeier und Hans Schild jun. in die neue Vorstandschaft gewählt.
Vorangegangen war der Jahreshauptversammlung eine Besichtigung des neuen Feuerwehrhaus der FFW Pietling. GR Franz Jäger erläuterte fachkundig das Bauvorhaben, trotz des einen oder anderen Problems mit beauftragten Baufirmen sei mit baldiger Fertigstellung zu rechnen.
November 2010
Freie Wählergemeinschaft Fridolfing:
Sozial-
und Seniorenarbeit im Mittelpunkt bei den Freien
Das
große Thema Soziale Verantwortung stand im Mittelpunkt der diesjährigen
Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft Fridolfing, die kürzlich im
Gasthaus Wimmer stattfand.
Vorstand Egon Kraus konnte neben den erschienenen
Mitgliedern auch Altbürgermeister Eugen Stadler, den 2. Bürgermeister Georg
Reitinger und die Gemeinderäte
In der Diskussion wurde deutlich, dass gerade in der Sozial- und Seniorenarbeit ein sehr sensibles Vorgehen geboten ist: Faktoren wie zunehmende Vereinsamung, Anonymität, persönliche Scham der Betroffenen und Überwindung von Hemmschwellen spielen eine große Rolle und müssen im Einzelfall sorgfältig beachtet werden. Mehrfach wurde gefordert, die gemeindlichen (und auch kirchlichen) Ansprechpartner und deren Telefonnummern regelmäßig und vollständig zu veröffentlichen. Die Einrichtung von festen Sprechstunden hingegen sei eher
Bei
den aktuellen Themen aus der Gemeinde Fridolfing, referiert von
Weitere wichtige Themen für die Gemeinde sind die
positive Entwicklung und gute Auslastung der Salzachklinik, die Ernennung der
Hauptschule zur Mittelschule Salzachtal, anstehende Straßenrenovierungen
(Meisenwg, Straße Klebham – Götzing, Tittmoningerstraße bis zur Firma
Rosenberger), die Ersatzbeschaffung eines neuen Einsatzfahrzeugs für die FFW
Fridolfing sowie der anstehende Neubau des Feuerwehrhaus der FFW Pietling. Da
nur noch wenige Baugrundstücke für Bauwillige zur Verfügung stehen, werde in
naher Zukunft auch die Ausweisung neuer Baugebiete in Angriff genommen werden
müssen.
Der neu
gestaltete Fridolfinger Dorfplatz, so GR
In der
abschließenden Diskussion wurde auf das fehlende Angebot an kulturellen
Veranstaltungen in der Gemeinde hingewiesen. So sei z. B. die Einstellung von
Faschings- und Silvester-veranstaltungen zu beklagen, ein attraktives Programm
für junge Leute sei nicht vorhanden.
Januar 2010
Interessante Diskussion über aktuelle Themen
Am Dienstag, den 12. Januar trafen sich die Freien Wähler im Gasthaus Wimmer zur Diskussion über aktuelle Themen der
Gemeindepolitik.
Folgende Themen wurden diskutiert:
a) Götzing - Gehweg entlang der TS 26 über die Gleise
Leider ist es bis heute noch nicht gelungen, hier eine sichere Lösung zu finden. Die FW-Gemeinderäte werden weiter versuchen
hier eine gute Lösung zu verwirklichen
b) Dorfplatz - Fridolfing
Tempo 30 Zone und Rechts vor Links Lösung an der Kreuzung Berger wurden heftig diskutiert. Da die Entscheidung für eine
Rechts vor Links Lösung bereits gefallen ist, muss auf jeden Fall die Kennzeichnung der Vorfahrtsänderung gut sichtbar sein.
Beleuchtung für das Kriegerdenkmal, Brunnen und Bachlauf ist nicht unbedingt notwendig
c) Jugendarbeit in Fridolfing
Derzeit läuft von Seiten der Gemeinde sehr wenig
Jugendraum im alten Feuerwehrheim wurde diskutiert
Freien Wähler planen eine Veranstaltung mi Mai zum Thema Jugendarbeit
d) Radwegenetz wurde diskutiert
Notwendigkeit der Radwege entlang von Bundes- und Kreisstraßen steht stark in der Diskussion z. B. Strecke Fridolfing - Tittmoning
Gehweg von Stießberg nach Untergeisenfelden - Ist es wirklich sinnvoll diesen Gehweg direkt neben der B20 zu machen?
e) Freizeitpark - Naturpark
Der geplante Naturfreizeitpark ist unbedingt noch genauer zu bezeichnen. Es sollte wirklich ein Naturpark bleiben.
April 2009
Rege
Diskussion über Dorfplatzgestaltung
Im
Mittelpunkt der diesjährigen, sehr gut besuchten, Jahreshauptversammlung der
Freien Wählergemeinschaft Fridolfing im Gasthaus Bax standen Informationen über
die aktuellen Projekte und Themen in der Gemeinde Fridolfing mit anschließender
Diskussion.
Vorstand
Egon Kraus konnte neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern einige
interessierte Gemeindebürger/innen begrüßen. Außerdem hieß er den 2.
Bürgermeister Georg Reitinger, Altbürgermeister Eugen Stadler sowie
FW-Gemeinderätin Anneliese Kiermaier herzlich willkommen.
In seinem Referat ging Kraus eingangs auf das erfreuliche Ergebnis der letzten Kommunalwahlen ein. Der respektable Stimmenzuwachs, der den vierten Gemeinderatssitz ermöglichte, und die Wahl des Listenführers Georg Reitinger zum 2. Bürgermeister sei für die FW- Fraktion ein hervorragendes Ergebnis und auch Verpflichtung, auf die Fragen der Bürger einzugehen und sich der Diskussion zu aktuellen Brennpunkten offen zu stellen. Gerade jetzt stehen eine Menge wichtiger Themen an, die große Bedeutung für die Gemeinde haben und welche die Freien Wähler mit den Bürgern sachlich diskutieren wollen.
Keine einheitliche Meinung zur Europa-Kandidatur
Kraus ging im Weiteren auf die anstehenden Wahlen zum Europaparlament ein, bei denen die Freien Wähler erstmals kandidieren wollen. Die Kandidatur wird nach wie vor sehr kontrovers diskutiert, der Fridolfinger Ortsverband hat sich bisher immer mehrheitlich für eine Konzentration auf die Kommunalpolitik ausgesprochen. Im Kreisverband sind unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema vertreten, wobei aber auch hier die Mehrheit gegen eine Kandidatur zur Europawahl ist.
Anschließend wurden von Kassier Georg Reitinger die Kassenberichte 2007 und 2008 vorgetragen. Die Kasse wurde von Erich Papst und Eugen Stadler geprüft, die eine vorbildliche Kassenprüfung bescheinigten. Altbürgermeister Stadler betonte hierbei ausdrücklich, dass die Kandidaten der Freien Wähler - im Unterschied zu den Parteien - ihre Wahlkampfkosten ausschließlich selbst bezahlen – eine Sache, die nicht hoch genug zu bewerten sei und die große persönliche Identifikation und das Engagement der Mitglieder unterstreiche.
In der Diskussion zum Thema Jugendarbeit bemerkte Vorstand Egon Kraus, dass einige Versuche, wie zum Beispiel das Open Air beim Dorffest, nicht so richtig angenommen werden. Leider passiert ansonsten beim Thema Jugendarbeit bis heute nicht viel. Dies sei auch für ihn persönlich enttäuschend und auch die Jugend warte hier auf ein Zeichen, dass endlich etwas bewegt wird.
Neuer Dorfplatz – Veranstaltungen mit einbeziehen
Hohe Wellen schlagen derzeit die Pläne zur Neugestaltung des Fridolfinger Dorfplatz. Dies wird auch bei den Freien Wählern deutlich, auch hier werden Aspekte wie Öffnung des Dorfbachs, Straßenführung und Verkehrsberuhigung, Wiederbelebung von Gastronomie und des Biergartens und nicht zuletzt Standort und Gestaltung eines „Kriegerdenkmals“ in der heutigen Zeit lebhaft diskutiert. Egon Kraus, der die Diskussion souverän moderierte, ergänzte, beim Thema Dorfplatz müsse man auch die Abhaltung von Veranstaltungen mit einbeziehen. Ein Sommernachtsfest der Blaskapelle im Stadler-Biergarten, das Dorffest, das Brunnenfest im Herbst und die Standkonzerte der Blaskapelle sind Veranstaltungen, die unseren Dorfplatz beleben und auch in Zukunft hier stattfinden sollen. Für die FW Gemeinderäte waren die verschiedenen Ideen und Meinungen höchst interessant und werden bei der Meinungsbildung sicher eine Rolle spielen.
Energiezentrum startet im nächsten Winter
Als Geschäftsführer des Energiezentrums Fridolfing ging Georg Reitinger ausführlich auf verschiedene Fragen ein. Derzeit werden sämtliche anstehenden Kosten ermittelt, auf dieser Basis werden detaillierte Preis- und Rentabilitätsberechnungen aufgestellt. Mit diesen Berechnungen wird bei den Hauseigentümern entlang der geplanten Trasse um den Anschluss geworben. Der Fertigstellungstermin wird wie geplant Beginn der Heizperiode 2009/2010 sein.
Abschließend bedankte sich die Vorstandschaft für den guten Besuch der Jahreshauptversammlung und kündigte zum Thema Salzachbrücke eine eigene Veranstaltung an, auf welcher in informativer und sachlicher Form Für und Wider den Bau der neuen Salzachbrücke erörtert werden sollen.
Georg Reitinger wird zum 2. Bürgermeister der Gemeide Fridolfing gewählt
In der ersten Sitzung des Gemeinderates wurde Georg Reitinger zum 2. Bürgermiester der Gemeinde Fridolfing gewählt. Der große Vertrauensbeweis durch den Gemeinderat wurde durch die einstimmige Wahl bestätigt. Die Freien Wähler gratulieren ihrem Listenführer recht herzlich zu disem Erfolg.
Die
Freien Wähler haben ihr Ziel erreicht
Freie
Wählergemeinschaft Fridolfing zog positive Bilanz nach der Kommunalwahl
Eine durchwegs positive Bilanz der Kommunalwahl zogen die
Freien Wähler bei der Nachlese der Kommunalwahl. Mit 4 Gemeinderäten sei das Wahlziel
einen Sitz mehr im Gemeinderat zu gewinnen, erreicht worden, resümierte
Vorstand Egon Kraus. Die Wähler haben unsere gute Arbeit der letzten Jahre
belohnt und gleichzeitig unseren Kandidaten ihr Vertrauen geschenkt. Wir stehen
auch in Zukunft für eine bürgernahe Politik und danken unseren Wählern für ihre
Stimme. Auch in Zukunft hoffen wir auf die Unterstützung unserer Bürger.
Zu den amtierenden Gemeinderäten Georg Reitinger, Egon
Kraus und Franz Jäger wurde Anneliese
Kiermaier neu in den Gemeinderat gewählt. Die FW Mitglieder gratulierten der
neuen Gemeinderätin und wünschten alles Gute. Das gute Wahlergebnis sei auf die
ausgewogene Kandidatenliste und einen sachbezogenen Wahlkampf zurückzuführen.
Es hat sich im Wahlkampf eine Gruppe von Personen gefunden, die sich auch
künftig für die Belange der Freien Wähler einsetzen will.
Der Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Egon Kraus
dankte allen Kandidaten für ihr Engagement im Wahlkampf. Durch großen
persönlichen Einsatz, nicht nur in der Wahlkampfphase, wurde dieses gute
Ergebnis erreicht. „Wir haben fast die Stimmenanzahl der Jahre 1990 oder 1996
erreicht, damals stellten die Freien
Wähler aber den amtierenden Bürgermeister. Unsere gute Liste hat eine
Steigerung der Stimmen ermöglicht und
darauf dürfen wir stolz sei“, so Kraus.
Die wichtigste Aufgabe im Wahlkampf hatte aber unser
Schriftführer und Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit, Fritz
Herrmann. Er hat die Gestaltung und Verteilung der Wahlwerbung mit großem
persönlichem Einsatz übernommen und hervorragend organsiert. Egon Kraus dankte Fritz Herrmann für die vielen
Stunden und die guten Ideen.
Im Kreistag konnten die Kandidaten aus Fridolfing ein
beachtliches Ergebnis erzielen. Franz Jäger, Egon Kraus und Fritz Herrmann
brachten eine Menge an Stimmen für die Freien Wähler im Kreis, leider schaffte
keiner den Einzug in den Kreistag. Unsere Gegend ist aber mit Markus Putzhammer
und Herbert Häusl gut vertreten, resümierte Egon Kraus. Im Landkreis konnten
die FW ihr Ziel mehr Sitze zu erhalten, nicht erreichen. Es wurden 10 Sitze
erreicht, wie bereits 2002.
Nach einer lebhaften Diskussion über verschiedene Themen
der Gemeindepolitik wurde auch noch über künftige Veranstaltungen der Freien
Wähler gesprochen.
„ Wir werden wie bereits in den letzten Jahren wieder zu
aktuelle Themen Veranstaltungen anbieten und die Bürger dazu einladen. Wir
wollen gemeinsam mit den Bürgern in Richtung nachhaltiger Zukunft gehen“, mit
diesen Worten beendete Vorstand Egon Kraus die Veranstaltung.
In mehreren Informationsveranstaltungen zu den Kommunalwahlen am 2. März stellten die Freien Wähler die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms vor. Im Mittelpunkt steht hierbei eine bürgernahe, sachbezogene und parteiunabhängige Kommunalpolitik, denn –so auch die Aussage im Informationsblatt – Sachpolitik geht vor Parteipolitik.
Dies
machten die Freien Wähler in ihren Veranstaltungen auch immer wieder deutlich,
indem sie sich den Fragen der Bürger stellten und die offene Diskussion am
runden Tisch suchten: beispielsweise zum Thema Ausbau des Radwegenetzes, wo es
von den Radwegbenutzern in Götzing, Hohenbergham und auch in Eberding
interessante Anregungen gab, oder auch verschiedene Ideen zur Ankurbelung des
Fremdenverkehrs in unserer Region und ganz besonders in Fridolfing. Auch die
Einrichtung einer Tafel für bedürftige Mitbürger und werde angestrebt,
Vorgespräche hierzu haben bereits stattgefunden. Auch die Idee, ein Bürgerbüro
als „unbürokratische“ Anlaufstelle für Anregungen aller Art einzurichten, werde
als sinnvolle Institution weiterverfolgt.
Ein
wichtiges Projekt in naher Zukunft wird die Neugestaltung der Ortsmitte in
Fridolfing sein. Hier gilt es unter Einbeziehung der Anwohner und Geschäftsinhaber in der Dorfmitte ein Konzept
zu entwickeln, wobei – wie mehrmals in den Versammlungen angesprochen – eine
Einbeziehung der Gemeindewiese mit altem Rathaus und den alten
Feuerwehrgebäuden unbedingt notwendig ist. Die Freien Wählen stehen für eine
solide und finanzierbare Planung im Dorfmittelpunkt mit allen Beteiligten,
betonte FW-Vorstand Egon Kraus. Ein interessantes Veranstaltungsprogramm könnte
auch ein erster Schritt zu mehr „Leben“ im Zentrum sein.
Großes Augenmerk werden die Freien Wähler auch auf den Erhalt der Salzachklinik legen. Ein schrittweiser Ausbau mit einer Erweiterung des Angebotes, mit weiteren Ärzten und beispielsweise auch durch augenärztliche Sprechstunden, werden vorbehaltlos unterstützt, um die hervorragende Nahversorgung der Bevölkerung in Notfällen zu sichern. Die Ansiedlung solcher Ärzte sollte aber im Bereich unseres Krankenhauses sein, um unseren zentralen Standort zu sichern. Salzachklinik, Fridolfing als Notarztstandort, die Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie die Fridolfinger und Pietlinger Feuerwehren seien beispielhaft für eine Gemeinde in der Größenordnung von Fridolfing.
Der
Landratskandidat der Freien Wähler, Dr. Lothar Seissiger, stellte sich in
Pietling vor und betonte in seinem Referat, dass sich die Arbeit der „Freien“
auch auf Kreisebene an Sachthemen orientiere und ohne Fraktionszwang vollziehe.
Seine Kernkritik richtete sich an die Finanzpolitik des Landkreises, der trotz
günstiger Rahmenbedingungen einen Schuldenberg von mittlerweile 60 Millionen
Euro angehäuft habe. Als Beispiele für eine maßvolle Finanzpolitik führte er an
die vergebene Chance einer Sanierung des Annette-Kolb-Gymnasiums in Traunstein
anstatt des sehr kostenträchtigen Prestigeobjektes Neubau, den Verzicht auf ein
„2. Landratsamt“ als Domizil für die Kfz-Zulassungsstelle, die ja zukünftig
möglicherweise überflüssig sein wird, wenn Kfz-Zulassungen auch in den Gemeinde
getätigt werden können. Diese Ausgaben seien unverantwortlich, vor allem, wenn
man in Betracht ziehe, dass künftig bei der Gewerbesteuer mit 20 %
Mindereinnahmen zu rechnen sei. Kreisschulden – so Dr. Seissiger – seien auch
Gemeindeschulden, da diese über einen Erhöhung der Kreisumlage im Endeffekt bei
den Kommunen aufschlagen. Dr. Seissiger formulierte abschließend einen Appell
zu mehr Ehrlichkeit im politischen Umgang und zu mehr Offenheit im
Informationsverhalten.
Abschließend
bat GR Jäger, bei den Wahlen zum Kreistag „regional“ zu wählen, um die Anliegen
der Gemeinden an Salzach und rund um den Waginger See nachhaltig in die
Kreistagspolitik einzubringen. Von den Freien Wählern Fridolfing stehen mit
Egon Kraus, Franz Jäger und Fritz Herrmann kompetente Kandidaten auf der Liste.
Im Gasthaus Wimmer konnte FW Vorstand Kraus eine stattliche Anzahl an interessierten Bürgern begrüßen. Unser Vorstand brachte einen kleinen Rückblick auf die vergangenen Jahre mit den verschiedenen Veranstaltungen,. Nach der Kandidatenvorstellung wurde das Thema Dorfplatz angeschnitten und Egon Kraus erläuterte verschieden Lösungsvorschläge. Ein wichtiger Punkt dabei war die Parkplatzsituation am Dorfplatz, denn viele Pendler und Angestellte blockieren die öffentlichen Parkplätze. Besonders in der Marienstraße stehen immer die Anwohner. Die Dorfwiese sollte nicht erst in ein paar Jahren umgewidmet werden, sondern in ein komplettes Konzept mit Dorfplatz und Dorfwiese aufgenommen werden. Das der Badesee uns alle am Herzen liegt ist klar, doch hier eine Lösung zu finden ist nicht einfach. Jedoch wird in der nächsten Zeit mit verschiedenen kompeteten Fachleuten das Thema angeschnitten. 3. Bürgermiester G. Reitinger sprach nach eine kurzen Rückblick über die letzten Jahre im Gemeinderat die Ziele der Freien Wähler an.
16 Mal die richtige Wahl
Im Bauernhofmuseum Hof wurde nach der Begrüßung und Kandidatenvorstellung eingehenst über den Radweg nach Lebenau diskutiert. Die einzige mögliche Strecke befindet sich auf der rechten Seite in Richtung Lebenau. Hier ist die Durchfahrt durch das Dorf möglich. Die Querung der TS 25 muss in absoluten sicheren und übersichtlichen Bereichen erfolgen, da das Verkehrsaufkommen mittlerweile sehr hoch ist und in Stoßzeiten über 600 Pkw´s erreicht werden. Die gefährlichen Ausfahrten in der Dorfmitte und beim ehemaligen Wirt (Sichtprobleme) durch die Bäume wurde heftig diskutiert.
Das Dorfleben in Fridolfing, die ärztlichen Versorgung und noch manch anderer interessanter Punkt wurden diskutiert.
Abschließend sprach 3. Bürgermeister Georg Reitinger noch die Ziele der FW in Zukunft an.
Mit
der Auftaktveranstaltung im Gasthaus Raab in Götzing eröffneten die Freien
Wähler Fridolfing ihre Reihe von Informationsveranstaltungen zur
Gemeinderatswahl am 2. März. Nach einer Gedenkminute für den kürzlich
verstorbenen langjährigen Gemeinderat und 2. Bürgermeister, Alois Reiter,
betonte Vorstand Egon Kraus, dass die Freien Wähler mit einer verjüngten
Mannschaft mit Zukunftsperspektive und dem bewährten 3. Bürgermeister Georg
Reitinger an der Spitze der Liste sehr zuversichtlich in die Wahl gehen werden.
Gemeinderat
Franz Jäger, der die Vorstellung der 16 Gemeinderatskandidaten/innen
moderierte, wies auf die ausgewogene Mischung der Freien Wähler-Liste hin und
meinte, die hervorragende Mannschaft lasse ein gutes Ergebnis erwarten. Kurzum
– 16 mal die richtige Wahl.
Als
zentrales Thema der Veranstaltung wurden Gründe für den rückläufigen
Fremdenverkehr in unserer Region und auch in der Gemeinde Fridolfing erläutert.
Konrad Baumann – als Vorsitzender des Verkehrsvereins Fridolfing – führte
einige offensichtliche Problempunkte an, z. B. die Verschmutzung des Badesees,
Öffnungszeiten und Angebot des Kiosk, die immer weniger werdenden
Gastronomiebetriebe und die wenig belebte Dorfmitte. Bei den vielen
Wortmeldungen wurde sehr deutlich, dass auch die Einheimischen mit den
angesprochenen Punkten unzufrieden sind.
Anschübe zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur sind dringend
erforderlich, um den Fremdenverkehr zu beleben und aus unserer Gemeinde wieder
einen attraktiven „Wohlfühlort“ zu machen.
Ein
weiterer Punkt, der vor allem die Gemeindebürger im Raum Götzing -
Hohenbergham bewegt, ist der Ausbau des Radwegenetzes: alternative Wegetrassen
einer Verbindung Götzing –Kirchanschöring wurden in die Diskussion eingebracht,
die gefährliche Querung der Bahnlinie
von Götzing Richtung Norden wurde als neuralgischer Punkt ausgemacht. Hier gibt
es sicherlich noch reichlich Diskussionsstoff, von den Anwohnern und
Radwegbenutzern gab es hierzu auch interessante Anregungen.
Weiters
wurde angeregt, den „wilden“ Bolzplatz an der Kreisstraße nach Kirchanschöring
mit einem Netz zur Straße hin abzusichern. In einem Anwohnergespräch schon vor
der Versammlung wurden Überlegungen zum bisherigen Kinderspielplatz am
Fasanenweg angestellt – da an dieser Stelle zwar der Spielplatz ist, jedoch der
Bedarf für Familien mit Kindern hier nicht mehr gegeben ist.
Abschließend
gab Georg Reitinger einen kurzen Überblick über die vergangenen 6 Jahre Gemeindepolitik. Bei allen großen
Projekten – z.B. Umbaumaßnahmen der Salzachklinik, Turnhallenbau,
Kanalbaumaßnahmen, Dorferneuerung Pietling, Radwegebau, Planung neues
Feuerwehrhaus - hat die GR-Fraktion der
Freien Wähler hervorragende Arbeit geleistet. Als nächste, große Vorhaben
stehen an der Neubau des Feuerwehrhauses (Baubeginn am 3. März), die
Erweiterung der Ganztagsschule mit grundlegendem Umbau der alten Schulturnhalle
und die Umgestaltung und Belebung des Dorfplatzes in Fridolfing.
Er
hoffe, so Reitinger, dass die Freien Wähler ihre Kompetenzen bei diesen
Projekten mit dem einen oder anderen zusätzlichen Gemeinderatssitz einbringen
können. Zuletzt appellierte Georg Reitinger an alle Anwesenden, bei den Wahlen
zum Kreistag regional zu wählen und die Fridolfinger FW-Kandidaten Egon Kraus,
Franz Jäger und Fritz Herrmann zu unterstützen.
Mit
großer Zuversicht in Richtung Gemeinderatswahlen 2008
Mit
einer ausgewogenen Mischung aus bewährten Gemeinderäten und kompetenten und
engagierten Kandidaten mit 3.Bürgermeister Georg Reitinger an der Spitze nehmen
die Freien Wähler Fridolfing Kurs in Richtung Gemeinderats-
wahlen
2008. Mit dieser hervorragenden Mannschaft, die sich aus Kandidaten aus
verschiedenen Ortsteilen und vielen Berufsgruppen zusammensetzt, sei er, so
Vorstand Egon Kraus, äußerst zuversichtlich, bei den Wahlen zum Fridolfinger
Gemeinderat den einen oder anderen Sitz hinzugewinnen zu können.
Zur Aufstellungsversammlung im Gasthof Wimmer konnte Vorstand Egon Kraus neben zahlreichen interessierten Bürgern auch Altbürgermeister Eugen Stadler begrüßen. Kraus betonte eingangs, dass sich seit der letzten Wahl 2002 bei den Freien Wählern sehr viel getan habe. So habe man nach der Vereinsgründung als Freie Wählergemeinschaft e.V. in den letzten Jahren regelmäßig Informationsveranstaltungen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen durchgeführt. Als Beispiele führte er u. A. die Vorstellung der Firma Otto-Chemie, eine Einladung der FW-Kreistagsfraktion in die Salzachklinik und kürzlich erst eine Besichtigung der Kunststofffensterproduktion bei der Schreinerei Dandl an. Die Kreistagsfraktion der FW waren bei ihrem Besuch in der Salzachklinik über Ausstattung und Leistungsfähigkeit begeistert.
Der ausgearbeitete Vorschlag zur Wahl der Liste mit einigen wenigen fest vergebenen Plätzen wurde von GR Franz Jäger vorgestellt und von der Versammlung einstimmig bestätigt. Unter der Wahlleitung von Konrad Mayer wurden die Listenplätze in schriftlicher und geheimer Wahl gewählt.
Das Ergebnis
1. Reitinger Georg, Bankkaufmann
2. Kiermaier Anneliese, Hausfrau
3. Di Qual Andreas, Maurermeister
4. Kraus Egon, Bürokaufmann
5. Stadler Silvia,
Gerichtsvollzieherin
6. Herrmann Fritz,
Marketingleiter
7. Jäger Franz, Elektromeister
8. Stemmer Roswitha,
Kinderpflegerin
9. Schild Johann jun., Geschäftsführer
10. Krautenbacher Josef jun., Technischer Angestellter
11.Wambach Günter, Technischer Angestellter
12. Pallauf Reinhard,
Maurermeister
13. Lex Hans, Landwirt
14. Kiermaier Dieter,
Malermeister
15. Zeif Bernhard,
Industriemechaniker
16. Wolferstetter Hubert,
Postbeamter
17.Zwesper Rudolf
(Ersatzkandidat)
Alle Kandidaten/innen stehen für eine parteiunabhängige und sachbezogene Kommunalpolitik, die sie in eine konstruktive, zukunftsorientierte Gemeinderatsarbeit einbringen wollen. Ihr Engagement haben sie in verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten, z.B. in Agenda-Arbeitskreisen oder in den Fridolfinger Vereinen vielfach unter Beweis gestellt. Nun gelte es, den Schwung, der bereits im Vorfeld der Kandidatentreffen spürbar war, mit in den Wahlkampf zu nehmen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Georg
Reitinger ließ die vergangenen 6 Jahre
Gemeindepolitik kurz Revue passieren. Bei allen großen Projekten – z.B.
Erhaltung und Umbaumaßnahmen der Salzachklinik, Turnhallenbau, Kanalbaumaßnahmen,
Dorferneuerung Pietling, Radwegebau, Planung neues Feuerwehrhaus - hat die GR-Fraktion der Freien Wähler
hervorragende, sachkundige Arbeit geleistet. Er hoffe, so Reitinger, dass diese
Arbeit für eine nachhaltige Zukunft der Gemeinde Fridolfing erfolgreich
fortgesetzt werden könne. Und es wäre eine „pfundige Sache“, wenn die Freien
Wähler ihre Kompetenzen auf vielen Gebieten mit dem einen oder anderen
zusätzlichen Gemeinderatssitz einbringen könnten.
Erfreulich
gut besucht war die Informationsveranstaltung der Freien Wählergemeinschaft
Fridolfing, die gemeinsam mit dem FW-Ortsverband Tittmoning zu einer
Betriebsführung bei der Schreinerei Dandl in Pietling eingeladen hatte.
Firmenchef
Johann Dandl, seine Gattin und Senior-Chef Johann Dandl sen. sowie der
Fridolfinger FW-Vorstand Egon Kraus freuten sich über die vielen Besucher, die
sich pünktlich auf dem Firmenparkplatz eingefunden hatten. Egon Kraus konnte
auch Sep Wimmer, Kreisvorstand der Freien Wähler, 3. Bürgermeister Georg Reitinger sowie
Gemeinderat Franz Jäger begrüßen und dankte einleitend der Familie Dandl für
die Bereitschaft, diese Betriebsbesichtigung in einem modernen Schreinereibetrieb
durchzuführen.
Nach einem
kurzen Abriss der Firmengeschichte erläuterte der Firmenchef, dass sich Dandl
in den letzten Jahren von einem klassischen Schreinereibetrieb zu einem
mittelständischen Unternehmen entwickelt hat, das sich heute auf die
Produktion von Fenstern und Türen
spezialisiert hat. Auf einer Betriebshallenfläche von rund 10 000 qm produzieren 80 Mitarbeiter heute Holz- und Kunststofffenster,
Holz-Alu-Fenster sowie Haus- und Wohntüren. Dandl ist ein regionaler
Hersteller, der vor allem Privatkunden, Wohnbaugesellschaften, Gewerbebetriebe
und öffentliche Auftraggeber zum Kundenkreis zählt. Die Frage aus dem
Besucherkreis, ob zukünftig auch Baumärkte beliefert werden, wurde von Johann
Dandl mit einem klaren Nein beantwortet: man habe einen sehr hohen
Qualitätsanspruch und konzentriere sich auf hochwertige Produkte, die individuell
nach Kundenwunsch gefertigt werden. Mit einer Großserien-Produktion, die eine
Belieferung von Baumärkten zur Folge hätte, würde Dandl sich in starke Abhängigkeit
von einigen wenigen Großabnehmern begeben.
Im
Mittelpunkt stand natürlich die neue Halle
für die Produktion von Kunststofffenstern. Der stark wachsende Markt für
Kunststofffenster hat Dandl veranlasst, die bisherige, für eine schnelle und wirtschaftliche
Arbeitsweise zu kleine Produktionsfläche im Untergeschoss der Schreinerei
aufzugeben und eine neue Fertigungshalle in Angriff zu nehmen. Die neue Halle
mit 108 m Länge wurde 2007 in Betrieb genommen. Beeindruckend hierbei der
nahezu vollautomatische Fertigungsablauf bis zur Bereitstellung der fertig
verglasten Fenster – wobei ja ein Großteil der gefertigten Fenster nach
individuell gewünschten Maßen und Formen hergestellt werden!
Abschließend
bedankte sich FW-Vorstand Kraus nochmals ganz herzlich bei der Familie Dandl
für die interessanten Ausführungen und die kleine Brotzeit. Er betonte auch die
Bedeutung moderner, mittelständischer Handwerksbetriebe für die heimische
Wirtschaft, die – mit unternehmerischem Gespür und manchmal auch Risiko –
Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten. Beim
FW-Stammtisch im Gasthaus Wimmer wurden anschließend verschiedene Themen aus
der Gemeindepolitik wie die Planungen für die Hauptschule Salzachtal sowie die
bevorstehenden Kommunalwahlen 2008 lebhaft diskutiert.
Vorstandschaft im Amt bestätigt
Jahreshauptversammlung der Freie Wähler Fridolfing – Rosenberger-Hackschnitzelanlage besichtigt
Die Neuwahlen der Vorstandschaft stand im Mittelpunkt der
sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft
Fridolfing im Gasthaus Bax. Die bisherige Führungsriege um 1. Vorstand Egon
Kraus wurde einstimmig wiedergewählt.
Nach der einleitenden Begrüßung der erschienen FW Mitglieder, unter ihnen 3. Bürgermeister Georg Reitinger, FW-Gemeinderat Franz Jäger und Altbürgermeister Eugen Stadler, ließ Kraus im Bericht des Vorstands die vergangenen Jahre nochmals Revue passieren. Die Gründung des Vereins Freie Wählergemeinschaft Fridolfing e.V. und die Erstellung einer Vereinssatzung hatte die Zielsetzung die Freien Wähler in Fridolfing zu einer Wählergemeinschaft mit festem Mitgliederstamm und regelmäßigen Aktivitäten zu entwickeln. Diese Zielsetzung, so Kraus, wurde mit der Durchführung von durchwegs gut besuchten, informativen Veranstaltungen zu aktuellen gemeindepolitischen Themen auch erreicht. Angefangen von der Besichtigung des neu gebauten Salzachdammes, der Vorstellung der Firma Otto-Chemie, einer Diskussionsveranstaltung mit Kreisräten über Gemeinde- und Kreisfinanzen, der Einladung der FW-Kreistagsfraktion in die Salzachklinik, ein Referat des FW-Kreisvorsitzenden Sepp Wimmer, der Besichtigung der Kirchenstraße in Pietling und schließlich die heutige Besichtigung der neuen Hackschnitzelanlage bei der Firma Rosenberger konnten viele Themen diskutiert werden. Anschließend wurden von Kassier Georg Reitinger der Kassenbericht für 2005 vorgetragen. Die Kasse wurde geprüft, die Vorstandschaft einstimmig entlastet.
Vorstandschaft bestätigt
Unter der Wahlleitung von Altbürgermeister Eugen Stadler wurdendie turnusgemäß anstehenden Neuwahlen der Vorstandschaft durchgeführt.Die Vorstandschaft wurde einstimmig im Amt bestätigt:
1. Vorstand Egon Kraus, 2. Vorstand Adolf Köberle, Kassier Georg Reitinger, Schriftführer und Öffentlichkeitsarbeit Fritz Herrmann. Als Beisitzer wurden gewählt: Franz Jäger, Stefan Reschberger und Johann Schild jun. Egon Kraus bedankte sich im Namen der gesamten Vorstandschaft für das ausgesprochene Vertrauen.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging Georg Reitinger auf aktuelle Themen aus der Gemeindepolitik ein. Der Höhepunkt 2006 für die Gemeinde Fridolfing war zweifellos die Fertigstellung der neuen Turnhalle. Der sehr hohe Anteil an erbrachten Eigenleistungen, eine hervorragende Zusammenarbeit mit dem beauftragten Planungsbüro und die konsequente Ausnutzung von Einsparungspotential haben zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt. Ein besonderes Lob ging nochmals an Egon Kraus, der als Organisator der Eigenleistung für den Turnhallenbau im Einsatz war. Folgende Projekte konnten in diesem Jahr im Gemeindebereich abgeschlossen werden; die Neugestaltung der Marienstraße und der Kirchenstraße in Pietling, sämtliche noch anstehenden Reparaturarbeiten infolge des verheerenden Hagelunwetters von 2005.
Die Kanalanschlussarbeiten der Ortsteile Eberding, Muttering und Geisenfelden sind bereits im Bau, ebenfalls auch der Ortsteil Oberau. Der Kanalanschluss für das sogenannte Oberdorf wird voraussichtlich 2008 in Angriff genommen.
Am Ende seiner hochinteressanten Ausführungen betonte Georg Reitinger die allgemein sehr gute Lage und die äußerst solide Finanzpolitik der Gemeinde. 2005 sei ein Schuldenabbau getätigt worden, eine Kreditneuaufnahme sei nicht nötig gewesen. Die Gemeinde Fridolfing befinde sich eindeutig auf Wachstumskurs, was auch die ständig steigende Einwohnerzahl durch Zuzüge belegt.
Abschließend wurden hierzu „heiße“ gemeindepolitische Themen ausführlich diskutiert, beispielsweise Dammbau und Hochwasserschutz
Erwartungsgemäß sehr kontrovers wird zur Zeit in allen Ortsverbänden die geplante Beteiligung der Freien Wähler an der nächsten Landtagswahl diskutiert. Hubert Aiwanger, der neue Bayerische Landesvorsitzende, war bekanntlich ja zu diesem Thema zu Gast auf der letzten Kreisdelegiertenversammlung.
Besichtigung der Hackschnitzelheizung (Fa. Rosenberger)
Die Besichtigung der Hackschnitzelheizung lockte viele Interessenten zum Werkstor 1 der Firma Rosenberger. Vorstand Egon Kraus begrüßte die Anwesenden und dankte FW Gemeinderat Franz Jäger und der Firma Rosenberger für die Möglichkeit die Hackschnitzelheizung zu besichtigen. Franz Jäger erklärte in einem interessanten Vortrag die technischen Einzelheiten der Anlage, den Standort und des Gebäudes.

Besichtigung der Kirchenstraße in Pietling
Zu einer interessanten Begehung der neu gestalteten und fast fertigen Kirchenstraße traf sich die Freie Wählergemeinschaft Fridolfing vor dem Gasthaus Gruber. Vorstand Egon Kraus begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern vor allem 3. Bürgermeister Georg Reitinger und Gemeinderat Franz Jäger.
Zusammen wurde die Kirchenstraße besichtigt und Franz Jäger erklärte die verschiedenen Verbesserungen und Änderungen die verwirklicht worden sind. Besonders im Bereich des alten Schulhauses und entlang der Mauer bis zur Abzweigung zur Kirche wurden die Verbesserungen deutlich sichtbar.
Anschließend wurde im Gasthaus Gruber über verschiedene Themen aus der Gemeindepolitik und aus dem Kreis diskutiert.
FW-Potential auf Kreis- und Ortsebene besser ausschöpfen
Bei
der diesjährigen Jahreshauptversammlung (JHV) der Freien Wählergemeinschaft
Fridolfing im Gasthaus Bax konnte Vorstand Egon Kraus neben den erschienenen
Mitgliedern auch einige neue Interessenten begrüßen. Außerdem hieß er den 3.
Bürgermeister Georg Reitinger herzlich willkommen, ebenso Sepp Wimmer, den
neuen Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, der über aktuelle Themen aus dem
Kreistag und der FW-Fraktion berichtete.
Informationsveranstaltungen geplant
Nach kurzer Verlesung der Tagesordnung ließ Kraus im
Bericht des Vorstands das vergangene Jahr nochmals Revue passieren: die in den
vergangenen Jahren begonnenen Informations-Veranstaltungen – Besichtigung
Salzachdamm, Vorstellung Otto-Chemie oder Diskussionsveranstaltung über
Gemeinde- und Kreisfinanzen - konnten
dieses Jahr nicht fortgeführt werden, da die für heuer geplante Veranstaltung
leider dem schweren Hagelunwetter im Juni zum Opfer fiel. Die bisherigen
Veranstaltungen seien, so Egon Kraus, durchwegs gut besucht gewesen, für 2006
sei wieder eine Veranstaltung zu einem aktuellen kommunalpolitischen Thema
geplant. Die Ankündigung wird rechtzeitig in der Lokalpresse erfolgen.
Gewicht der Freien in der Gemeinde wieder zu stärken.
Anschließend wurden von Kassier Georg Reitinger die
Kassenberichte 2003 und 2004 vorgetragen. Die Kasse wurde von Erich Papst geprüft,
der ausdrücklich eine vorbildliche Kassenprüfung bescheinigte. Die
Vorstandschaft wurde einstimmig entlastet. Obwohl in den vergangenen Jahren ein
Anstieg der Mitgliederzahl zu verzeichnen war, wäre – so die einhellige
Meinung – eine größere Anzahl von Mitgliedern wünschenswert, um durch höhere
Beitragseinnahmen bei den Ausgaben flexibler sein zu können.
Turnhallenbau voll im Plan
der Gemeindekindergarten betroffen. Die Gebäude seien
– so Reitinger – Gott sei dank gut versichert, so dass Reparaturen und
Instandsetzung umgehend in Auftrag gegeben werden konnten. Beim Thema
Salzachdammsanierung herrsche wegen vieler Einsprüche von Grundstückseignern
zur Zeit Projektstillstand. Abschließend führte Georg Reitinger aus, dass sich
die Gemeindefinanzen aufgrund einer beträchtlichen Gewerbesteuerzahlung der
Firma Rosenberger spürbar erholt hätten.
Fragwürdige Finanzierungspraxis im Landkreis
Sepp Wimmer, der neue Kreisvorsitzende der Freien Wähler,
ging in seinem Referat über
aktuelle kreispolitische Themen hart mit der momentanen Vorgehensweise bei
Bauprojekten im Landkreis ins Gericht. Viele Bau- und Umbauvorhaben wie z. B.
das Annette-Kolb-Gymnasium in Traunstein, so Wimmer, werden von Landrat und
Kreistag fertig projektiert – allerdings ohne ausreichende Finanzierung. Dies
sei unverantwortlich, und die Freien Wähler lehnen diese „Profilierungs- und
Überrumpelungstaktik“ entschieden ab, da in der Folge eine erneute Erhöhung
der Kreisumlage droht, und das beispielsweise für Schulprojekte, deren Bedarf
in der Zukunft zumindest fragwürdig ist. Auch die momentane Regelung bei der Grüngutentsorgung
ist nach Meinung der Freien Wähler äußerst unglücklich, da den Gemeinden vom
Landratsamt viel Aufwand bei der Erhebung von Gebühren auferlegt wird, die bei
der Grüngutannahme in Wertstoffhöfen fällig werden.
Freie Wähler: von den anderen abheben und
profilieren
Anschließend ging Sepp Wimmer ausführlich auf die zukünftige Richtung der Freien Wähler im Landkreis ein. Die Freien Wähler verfügen im Landkreis Traunstein mit 12 Bürgermeistern und vielen Stadt- und Gemeinderäten über eine hervorragende Basis, um bei der nächsten Kommunalwahl das nicht befriedigende Abschneiden 2002 deutlich zu verbessern.
Als neuer FW-Kreisvorsitzender appellierte Wimmer an alle Ortsverbände im Kreis, dieses vorhandene Potential in Zukunft besser auszuschöpfen. Natürlich gelte es auch, sich von den anderen Parteien und Gruppierungen deutlich stärker abzuheben und eigenes Profil zu gewinnen. Hierfür werde, was absolut erforderlich sei, so Wimmer, die Öffentlichkeitsarbeit auf Kreisebene deutlich verstärkt und verbessert werden. Auch werden sehr viel stärker als bisher die Ortsverbände informiert und in die Arbeit der FW-Kreistagsfraktion miteingebunden werden müssen. Abschließend kündigte Wimmer für November die nächste Kreisdelegiertenversammlung der Freien Wähler an.Egon Kraus bedankte sich bei Sepp Wimmer für den interessanten und sehr engagierten Vortrag und beendete die Jahreshauptversammlung. F.H.
Die Kreisräte der Freien Wähler folgten kürzlich einer Einladung des Ortsverbandes Fridolfing und besichtigten die Salzachklinik. Der Fridolfinger FW-Fraktionssprecher, 3. Bürgermeister Georg Reitinger, konnte hierzu Hans Schild, 1. Bürgermeister der Gemeinde Fridolfing, Altbürgermeister Eugen Stadler, Chefarzt Dr. Rehme, die FW - Gemeinderäte Egon Kraus und Franz Jäger sowie die Kreistagsfraktion der FW mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Lothar Seissiger begrüßen.
Bürgermeister Schild bedankte sich in seiner Ansprache für das Interesse an der Salzachklinik und informierte die Anwesenden über die durchgeführten Umbaumaßnahmen, die Krankenhaus-Verwaltung, und die Bedeutung der Salzachklinik – auch als Arbeitgeber - für Fridolfing und die umliegenden Gemeinden. Das Angebot der Rund-um-die-Uhr-Versorgung, so Schild, sei für unsere Bevölkerung sehr wichtig und werde auch hervorragend angenommen. Bürgermeister Schild vergaß nicht zu erwähnen, dass die Unterstützung durch den Förderverein der Salzachklinik für Gemeinde und Klinik von großer Hilfe seien.
Chefarzt Dr. Rehme erläuterte das System des Belegkrankenhauses. Er betonte, dass mit dem Belegarztsystem am Notarztstandort Fridolfing die Möglichkeit besteht, ein kleines Krankenhaus sehr kostenbewusst zu führen und entstehende Defizite in erträglichem Rahmen zu halten. Gerade an dieser Problematik zeigte sich die Kreistagsfraktion sehr interessiert, da es ja immer schwieriger werde, den Betrieb kleiner Krankenhäuser aufrechtzuerhalten und die Erstversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dr. Lothar Seissiger meinte, er könne dies als Belegarzt in hiesigen Krankenhaus nur unterstreichen und beglückwünschte die Fridolfinger zur Salzachklinik. Fridolfing könne durchaus für andere kleine Krankenhäuser als Anschauungsbeispiel verwendet werden. Anschließend führte Dr. Rehme die Besucher durch das Haus und erklärte die einzelnen Funktionsräume, Stationen und Krankenzimmer.
Zum Abschluss der Besichtigung wurden im Mehrzweckraum der Salzachklinik noch offene Fragen beantwortet. Dr. Seissiger bedankte sich im Namen der Kreistagsfraktion für die Einladung durch den FW - Ortsverband Fridolfing, bei Dr. Rehme und Bürgermeister Hans Schild für die informative Führung durch die Salzachklinik. Hier einige Fotos (hier klicken)
Kommunen von Staatsregierung im Stich gelassen
In einer Informationsveranstaltung der Freien Wählergemeinschaft Fridolfing
wurden die gegenwärtigen Probleme bei den kommunalen Finanzen eingehend
angesprochen und diskutiert.
Der Fridolfinger FW-Vorstand Egon Kraus konnte hierzu als sachkundigen
Referenten Konrad Glück begrüßen, der als Kreisrat der Freien Wähler und als
1. Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Seeon-Seebruck die derzeitige
Finanzmisere täglich zu spüren bekommt. Die schlechte wirtschaftliche Lage in
Deutschland und dadurch bedingte stark gesunkene Steuereinnahmen, so Egon Kraus
in seinen einleitenden Worten, machen auch vor den Kommunen nicht Halt. Die in
vielen Bereichen extreme Sparpolitik im Bund und im Land Bayern habe zu einem
deutlichen Rückgang an Investitionen geführt, außerdem zur Kürzung oder
Streichung vorher fest zugesagter Zuschüsse. Hinzu komme ein gleichzeitiger
Anstieg der Arbeitslosigkeit, und damit auch die Verpflichtung zu steigenden
Sozialausgaben. Das ständige Vor und Zurück bei wichtigen Reformvorhaben in
der Bundes- und Landespolitik führe zu fehlender Planungssicherheit.
Letztendlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik durch das Unvermögen
der großen Parteien, endlich eindeutige und wirksame Reformen auf den Weg zu
bringen, verloren gegangen.
Mit weniger Geld die gleichen oder sogar mehr Leistungen finanzieren zu müssen - vor diesem Dilemma stünden heute viele Landkreise und Kommunen und fühlten sich dabei zusehends von Bundes- und Landesregierung im Stich gel Vor diesem Dilemma steht auch Konrad Glück, Bürgermeister von Seeon-Seebruck und Kreisrat der Freien Wähler im Landkreis Traunstein. Ein Weitergeben, so Glück, von Verpflichtungen vom Bund, über die Länder, Bezirke, und über die Landkreise an die schwächsten Glieder in dieser Kette, die Kommunen, könne keine tragfähige Lösung sein und sei verantwortungslos. Genau dies werde aber durch die ständige Erhöhung der Kreisumlage, also der "Landkreissteuer" an die Gemeinden, praktiziert - die Freien Wähler haben deshalb den vorgelegten Kreishaushalt 2004 abgelehnt. Leider erfolglos, die höhere Kreisumlage und der Haushalt wurden mit einer Mehrheit beschlossen.
Glück führte weiter aus, dass zumindest ein Teil der anfallenden Kosten gerechter verteilt werden müsse. Die Erhöhung der Bezirksumlage an die Landkreise in den nächsten Jahren sei scheinbar nicht zu verhindern und auch die Landkreise müssten im Gegensatz zur heutigen Praxis trotz Rückgang der Umlagekraft Kosten auffangen und nicht einfach weitergeben. Die Weitergabe dieser Kosten an die Städte und Gemeinden führe zum finanziellen Chaos.
Auch die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe werde die Landkreise und Kommunen zusätzlich belasten. Nur ein gemeinsamer Weg von Regierungsbezirk, der Landkreise und der Gemeinden könne den finanziellen Kollaps der Kommunen verhindern.
Viele Aufgaben im Landkreis Traunstein seien vom Kreis alleine kaum lösbar: zum Beispiel der Erhalt der Kreiskrankenhäuser bzw. der Abbau der Defizite, oder auch die Müllentsorgung mit den Wertstoffhöfen. Diese sollen auch weiterhin bestehen, allerdings sind - da der Vertrag mit dem Dualen System ausläuft - noch schwierige Verhandlungen nötig, um auch in Zukunft eine effektive und vor allem für den Kreis finanzierbare Lösung zu erreichen.
Abschließend berichtete Konrad Glück über aktuelle (Finanz-)Probleme in seiner Heimatgemeinde Seeon-Seebruck, die eine annähernd gleiche Gemeindefläche und Einwohnerzahl wie Fridolfing aufweist. Daher seien viele Probleme ähnlich strukturiert und sehr gut miteinander vergleichbar. So berichtete Glück ausführlich über Themen wie Abwasserentsorgung, Turnhallenbau, Finanzierung der Schulkosten für R 6 und G 8, Einrichtung eines Jugendtreffs und sinkende Gewerbesteuereinnahmen. In der anschließenden Diskussion wurde vor allem das Thema Turnhallenfinanzierung, die ja auch in Fridolfing ansteht, ausgiebig diskutiert. So sucht Seeon-Seebruck alternative Wege, eine neue Turnhalle zu finanzieren. Die Überlegung ist, auf Zuschüsse zu verzichten und Sponsoren in die Finanzierung einzubeziehen, die dann aber auch neben der Gemeinde Nutzungsrechte "erwerben". Dass die Sponsorensuche in der Wirtschaft zur Zeit allerdings schwierig sei, stehe auf einem anderen Blatt.
Egon Kraus bedankte sich bei Konrad Glück für den sehr interessanten Vortrag und kündigte für die Zukunft weitere Informations- und Diskussionsveranstaltungen der Freien Wähler Fridolfing zu kommunalpolitischen Themen an.
Jahresversammlung der Freien Wähler (11.09.03)
Zur Jahresversammlung konnte Vorstand Egon Kraus besonders die FW Kreisräte Konrad Grundner und Dr. Lothar Seissiger begrüßen.
Nach einem Bericht des Vorstandes und dem Kassenbericht wurden aktuelle Themen aus der Gemeinde - und Kreispolitik diskutiert. Dabei wurde über so manches Thema ausführlicher diskutiert. Besonders über die Salzacklinik,
die Sanierung der Salzach und Salzachdamm sowie dem Kreishaushalt entstanden rege Diskussionen.
Konrad Grundner stellte am Schluß noch das Konzept der Freien Wähle im Kreis vor, um mehr Interesse und Aufmerksamkeit zu erreichen.
Liebe
Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
sehr geehrte Damen und Herren,
die
Freien Wähler, Bayerns bürgerliche
Alternative, brauchen bei der Landtagswahl Ihre Unterstützung! Meinungsumfragen
zeigen, dass die CSU kurz vor der Zweidrittelmehrheit und die Freien Wähler
kurz vor der 5% Hürde stehen. Nur die Freien Wähler können noch verhindern,
dass die CSU in den kommenden fünf Jahren mit verfassungsändernder
Zweidrittelmehrheit und damit ohne wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle in
Bayern schalten und walten kann, wie es ihr beliebt!
Macht braucht Kontrolle. Eine starke Regierung braucht ein starkes Korrektiv. Dies können nur die Freien Wähler sein, denn Rot-Grün hat seinen Kredit verspielt. Die Freien Wähler als Anwalt der Kommunen haben mit ihrem Volksbegehren dafür gesorgt, dass die CSU ihre strikte Ablehnungshaltung zum Konnexitätsprinzip aufgeben musste. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ wird aufgrund der Initiative der Freien Wähler am kommenden Sonntag in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Nun müssen die Freien Wähler im kommenden Landtag für die kommunale Selbstverwaltung kämpfen.
Dass
die CSU die absolute Mehrheit bekommen wird, steht außer Frage, dazu braucht
sie IHRE Stimme nicht. SIE haben es in der Hand, ob die CSU zudem noch die
verfassungsändernde Mehrheit bekommen soll, oder ob statt dessen die Freien Wähler
in den Landtag kommen.
Deshalb
bitten wir Sie:
·
Sorgen
Sie mit Ihrer Stimmabgabe am 21. September dafür, dass es in Zukunft im
bayerischen Landtag eine handlungsfähige und starke Opposition gibt
·
Geben
sie Ihre ERST- UND ZWEITstimme den Freien Wählern!
· Leiten Sie diese Email bitte an Bekannte und Verwandte weiter. Damit die Freien Wähler in den Landtag kommen und Bayern nach dem 21. September nicht zum faktischen Einparteienstaat wird.
FW ziehen Volksbegehren erst zurück, wenn Klarheit über Formulierung und Verabschiedung im Landtag besteht
Auf ihrer letzten Landesvorstandssitzung haben die Freien Wähler noch einmal die Formulierung des Gesetzesentwurfs der Landtagsparteien überprüft und folgenden Beschluss gefasst:
"Erst wenn der Gesetzesentwurf der
Landtagsparteien unverwässert beschlussmäßig in die Bayerische Verfassung
eingebracht ist, werden die Freien Wähler Bayern ihr Volksbegehren nicht weiter
verfolgen. Dann sehen die Freien Wähler ihr angestrebtes Ziel eines strikten
Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung als erreicht an und empfehlen
den Wählerinnen und Wählern, dem Landtagsentwurf beim Volksentscheid am 21.
September 2003 zuzustimmen.
Nach einem erfolgreichen Volksentscheid ist es umso wichtiger, daß die Freien Wähler
Bayern mit ihrem Einzug in den Landtag als Anwalt der Kommunen die konkrete
Umsetzung des Konnexitätsprinzips garantieren können."
FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "So, wie
der Entwurf der Landtagsparteien im Moment vorliegt, entspricht er der
Formulierung unseres Volksentscheids zum Teil bis aufs Komma. Deshalb sind wir
grundsätzlich bereit, unser Volksbegehren zurückzuziehen. Aber wir wollen
Sicherheit. Die Initiativen der letzten Jahre zum Konnexitätsprinzip sind zu
oft am Widerstand der Regierungsmehrheit gescheitert. Zudem haben wir eine
Verantwortung den über 50.000 Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die auf
unserem Antrag unterschrieben haben. Wir werden deshalb auf unser Volksbegehren
nur und auch erst dann verzichten, wenn der Landtag seinen Gesetzentwurf in der
jetzt vorgelegten Form auch tatsächlich verabschiedet hat."
Informationsveranstaltung der Freien Wählergemeinschaft Fridolfing e.V.
Am Montag, den 28. April 2003 lädt die FWG Fridolfing zu einer Informationsveranstaltung ins Gasthaus Gruber ein. Johann Hafner, Geschäftsführer der Otto-Chemie Fridolfing, stellt uns den Betrieb näher vor. Zu dieser Veranstaltung ist die Bevölkerung herzlichst eingeladen (Zeitungsbericht).
Die Freie Wählergemeinschaft Fridolfing e.V.
wurde am 26.02.2003 ins das Vereinsregister eingetragen.
Salzachdamm heute und morgen
Zur Begehung mit dem Wasserwirtschaftsamt fanden sich einige interessierte Bürger ein. Der Referent H. Ultscht und die Vorstandschaft der Freien Wählergemeinschaft Fridolfing waren über das rege Interesse sehr erfreut. Vorab einige Foto`s ( hier klicken) der Begehung. Zum Zeitungsbericht (hier)
Neue Vorstandschaft der Freien Wähler
| Ihre kommunalpolitische Arbeit verrichtet die Freie Wählergemeinschaft Fridolfing künftig unter einem neuen Vorsitzenden: In einer Versammlung im Gasthaus Bax wurde Egon Kraus zum Nachfolger von Roman Di Qual gewählt, der für dieses Amt nicht mehr kandidierte. | ||
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Nach einem kurzen Rückblick auf die Kommunalwahlen 2002 und einem Dank und einem kleinen Geschenk an die ausgeschiedenen Gemeinderäte Petra Heilmann und Roman Di-Qual stand die Neuwahl der Vorstandschaft auf der Tagesordnung. Die Versammlung wählte einstimmig Egon Kraus zum neuen Vorstand und Adolf Köberle zu seinem Vertreter. |